Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 12.08.2021 - 9 UF 143/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Antrag auf Übertragung eines alleinigen Sorgerechts für ein Kind Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Ausnahme vom Verbot der Selbstentscheidung für rechtsmissbräuchliche Ablehnungsanträge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Königs Wusterhausen, 26.07.2021 - 5 F 400/21
- OLG Brandenburg, 12.08.2021 - 9 UF 143/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.10.2006 - XII ZB 244/04
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2021 - 9 UF 143/21
Der Ablehnungsgrund ist dann in der Beschwerdeinstanz als Verfahrensfehler geltend zu machen (BGH, FamRZ 2007, 274;… Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl., § 6 Rn. 65). - OLG Schleswig, 14.01.2010 - 3 Wx 92/09
Verfahren nach FamFG bei Beschwerde in einer Nachlasssache
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2021 - 9 UF 143/21
Einer mündlichen Verhandlung bedarf es nicht, da wegen der Unzulässigkeit des Antrags eine solche auch in 1. Instanz nicht geboten war (vgl. auch OLG Schleswig NJW-RR 2010, 1596). - BGH, 20.08.2020 - III ZB 16/20
Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2021 - 9 UF 143/21
Zulässig ist eine Selbstentscheidung unter anderem bei Anträgen ohne oder mit nur substanzloser Begründung und ohne hinreichenden Bezug zum konkreten Rechtsstreit (BGH BeckRS 2020, 21798;… BeckOK ZPO/Vossler, a.a.O., § 45 Rn. 9 m.w.N.) sowie bloßer Schmähkritik (OLG Bamberg BeckRS 2015, 10892). - OLG Bamberg, 30.04.2015 - 1 U 125/14
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch nach Hinweisbeschluss - Entbehrlichkeit …
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2021 - 9 UF 143/21
Zulässig ist eine Selbstentscheidung unter anderem bei Anträgen ohne oder mit nur substanzloser Begründung und ohne hinreichenden Bezug zum konkreten Rechtsstreit (BGH BeckRS 2020, 21798;… BeckOK ZPO/Vossler, a.a.O., § 45 Rn. 9 m.w.N.) sowie bloßer Schmähkritik (OLG Bamberg BeckRS 2015, 10892).